(betriebsbedingte) Kündigung - was tun? - Ratgeber Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung Kriterien der Sozialauswahl: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung

Was hat es mit der Sozialauswahl auf sich? Auf welche Gesichtspunkte kommt es für die richtige Sozialauswahl an?

Dritter Prüfungschritt:
Richtige Auswahlentscheidung nach sozialen Gesichtspunkten

Wenn Ihr Arbeitgeber alle die bisher erwähnten Hindernisse überwunden hat und der Kreis der zu Kündigung - was tun? entlassenden vergleichbaren Arbeitnehmer feststeht, muss er bei seiner Entscheidung, wen von mehreren Arbeitnehmern die Kündigung trifft, nach den im Kündigungsschutzgesetz geregelten sozialen Gesichtspunkten vorgehen. Es sind folgende unabdingbare Faktoren für jeden vergleichbaren Arbeitnehmer festzustellen:

die Dauer der Betriebszugehörigkeit,
das Lebensalter,
die Unterhaltspflichten
sowie die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers.

Zu den vom Arbeitgeber bei der Sozialauswahl zu berücksichtigenden Daten gehören weiter persönliche Umstände des zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmers.

Zu seinen Gunsten können sich auf eine Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall zurückzuführende Erkrankungen, eine bestehende Schwangerschaft oder Schwerbehinderung oder auch schlechte Arbeitsmarktchancen auswirken.

Die Vermögenssituation des Arbeitnehmers ist bedeutungslos, sonst würde man den Sparsamen bestrafen. Ob und wie der Verdienst des Ehe- oder Lebenspartners in die soziale Auswahl einzubeziehen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ist der Doppelverdienst nötig, um die Existenzgrundlage der Familie zu sichern, schlägt er bei der Sozialauswahl nicht negativ zu Buche. Eine Erkrankung von Angehörigen ist hingegen ohne Bedeutung, weil ein Bezug zum Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers fehlt. Auch die Möglichkeit, vorzeitig Ruhestandsleistungen in Anspruch zu nehmen, wirkt sich grundsätzlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers aus. Die Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst darf im Rahmen der sozialen Auswahl nicht berücksichtigt werden.

Zum besseren Verständnis folgendes Beispiel:

In der Versicherungsberatungsstelle M. soll einer von drei Beratern betriebsbedingt entlassen werden, weil die Versicherungsgesellschaft der Auffassung ist, dass wegen deutlich zurückgehender Nachfrage die Kundenbetreuung kostengünstig auch mit zwei Beratern zu machen ist. Nehmen Sie an, dass es sich hierbei um die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Arbeitnehmer mit den entsprechenden Sozialdaten handelt.

Arbeitnehmer	Betriebszugehörigkeit	Lebensalter	Unterhaltspflichten

Sven H.	01.10.1993	45 Jahre	3
Peter K.	01.04.1995	43 Jahre	1
Klaus T.	02.01.1996	30 Jahre	0

Will der Arbeitgeber einem dieser drei vergleichbaren Mitarbeiter kündigen, wäre in unserem Beispielsfall Klaus M. auf Grund der geringsten Betriebszugehörigkeit, seines im Vergleich zu den Mitarbeitern Reinhard P. und Günther K. geringeren Lebensalters und wegen nicht bestehender Unterhaltspflichten klar derjenige, der am wenigsten auf seinen Arbeitsplatz angewiesen ist und zuerst entlassen werden müsste. Würde also der Arbeitgeber etwa Reinhard P. kündigen, könnte sich dieser spätestens im Kündigungsschutzprozess auf die fehlerhafte soziale Auswahl berufen und würde allein aus diesem Grund beim Arbeitsgericht durchdringen.

Läge bei Klaus M. im Gegensatz zu seinen Kollegen eine Schwerbehinderung vor, kann dieser Umstand dazu führen, dass er trotz seiner kürzeren Betriebszugehörigkeit und seines geringeren Lebensalters als schutzwürdiger als Günther K. einzustufen ist, also Günther K. vor Klaus M. zu entlassen wäre.

Beachten Sie besonders...weiter

Inhaltsübersicht: Betriebsbedingte Kündigung

Sozialauswahl - Fallstricke für den Arbeitgeber!

Was hat es mit der so genannten Sozialauswahl auf sich?
Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises
Herausnahme aus der Sozialauswahl wegen des Vorrangs betrieblicher Interessen?
Kriterien der Sozialauswahl: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung
Einzelheiten zu den Grunddaten der Sozialauswahl
Wie kommen Sie an die Sozialdaten?
Gibt es tarifliche oder betriebliche Regelungen zur Sozialauswahl?

Ende des Kapitels: Betriebsbedingte Kündigung

Kündigungsschutz (Startseite) | Themenübersicht | Impressum

Zuletzt aktualisiert August 2023

Online-Rechtsberatung Was kann ich für Sie tun?

Ihnen wurde aus betriebsbedingten Gründen gekündigt? Oder steht Ihnen eine solche Kündigung bevor?

Mit der Online-Rechtsberatung steht Ihnen eine einfache und praktische Möglichkeit zur Verfügung, von mir schnell und "unbürokratisch" eine verbindliche Rechtsauskunft zu Ihrem Problem zu erhalten. Falls es Ihr Wunsch ist, kann ich Sie auch bei Ihrer eventuellen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung - außergerichtlich oder gerichtlich - vertreten.

Das sind die Vorteile einer Online-Rechtsberatung:

Sie müssen keine Terminabsprachen treffen.
Sie müssen nicht persönlich einen Rechtsanwalt aufsuchen.
Die Online-Rechtsberatung ist unkompliziert.

Was kostet die Online-Rechtsberatung? Wie ist der Ablauf?

Hier finden Sie alle Informationen zur Online-Rechtsberatung

Sie können aber auch anrufen, um einen Termin zu vereinbaren oder sich telefonisch beraten zu lassen:

Telefon ( 0 55 51 ) 97 61 - 0

Startseite | Themenübersicht | Impressum