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Entscheidungen

des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte zum Arbeitsrecht, insbesondere zum Kündigungsschutz.  

Fristlose Kündigung wegen "Kopfnuss" bei der Arbeit rechtens

ArbG Frankfurt a.M. - 1 Ca 2236/05

Tätlichkeiten während der Arbeitszeit rechtfertigen auch dann eine fristlose Kündigung, wenn es sich bei dem Opfer nicht um einen Kollegen handelt.
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dpa vom 12.12.2005

Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrages

BAG, Urt.. v. 7. 12. 2005 - 5 AZR 19/05

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann Annahmeverzugsvergütung zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.
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BAG vom 7.12.2005

Arbeitgeber darf ärztliches Attest grundsätzlich nicht anzweifeln

LAG Rheinland-Pfalz – 4 Sa 728/04

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln.
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dpa vom 1.12.2005

Abmahnung unberechtigt auch bei nur einem falschen Vorwurf

LAG Rheinland-Pfalz – 10 Sa 197/05

Ist in einer Abmahnung mit mehreren Vorwürfen auch nur einer falsch, muss das Schreiben aus der Personalakte entfernt werden.
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dpa vom 28.11.2005

Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers bei Weiterbeschäftigung

BAG, Urt. v. 24. 11. 2005 – 2 AZR 614/04

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung des Geschäftsführervertrags eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden – ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben – im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, so lässt dies mangels abweichender Vereinbarungen regelmäßig auf den Parteiwillen schließen, die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen.
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BAG vom 24.11.2005

Kündigung auch wirksam bei Rückgabe des Schriftstücks

LAG Rheinland-Pfalz – 7 Ta 36/05

Eine Kündigung ist auch dann wirksam, wenn der Mitarbeiter sie nur gelesen und anschließend wieder zurückgegeben hat.
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dpa vom 21.11.2005

Keine fristlose Kündigung bei Drohung mit Anzeige gegen Vorgesetzte

LAG Rheinland-Pfalz – 10 Sa 1329/03

Die gegen Vorgesetzte gerichtete Drohung mit einer Strafanzeige kostet einen Arbeitnehmer nicht zwangsläufig den Job.
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dpa vom 18.11.2005

Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz – grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?

BAG, Urt. v. 17. 11. 2005 – 6 AZR 107/05

Einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsteilstilllegung erklärten Kündigung steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung vereinbarter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht entgegen.
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BAG vom 17.11.2005

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