aktuelle Entscheidungen

Ein Schwerbehinderter kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung haben, wenn er nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen wird.

Lädt ein potentieller Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
Er hat dann einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Abs. 2 AGG)

Pressemitteilung des BAG Nr. 42/16

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführte Personalakte Einsicht zu nehmen. Hierzu darf er auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 BetrVG).
Hat der Arbeitnehmer aber auch einen Anspruch, bei der Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen?

Pressemitteilung des BAG Nr. 36/16

Die Instrumente der alternativen Konfliktlösung entfalten ihre Wirkung auch im Kündigungsschutzprozess
Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Druckkündigung nach Androhung von Lehrerkollegen, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn eine bestimmte Lehrkraft nicht fristlos entlassen werde, so ist er verpflichtet, vor Kündigungsausspruch dem Lehrerkollegium ein Mediationsverfahren zumindest anzubieten.

Weil der Arbeitgeber dies nicht tat, war die Druckkündigung unwirksam ...

Kündigung auch nach länger zurückliegender sexueller Belästigung zulässig
Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon länger (hier: über ein Jahr) zurückliegt, sich die betroffene Kollegin aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart.

Auf Arbeitgeberseite muss eine Person von den Tatsachen Kenntnis erlangen, die kündigungsberechtigt ist (Firmeninhaber, Geschäftsführer, Personalleiter) ...

Mit dieser etwas irreführenden Headline zitiert ein deutsches Unternehmermagazin ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13.10.2015 und verleitet den Leser damit fälschlich zu der Annahme, es dürfe sonntags generell nicht gekündigt werden. Das trifft so aber nicht zu...